Allgemeine Einkaufsbedingungen der VitalAire GmbH

  1. Allgemeines – Geltungsbereich

  • 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen ("Einkaufsbedingungen") der VitalAire GmbH ("VitalAire") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von VitalAire Geschäftspartnern ("Lieferant"). Entgegenstehende abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten erkennt VitalAire nicht an, auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltslose Vertragsdurchführung, es sei denn, VitalAire hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  • 1.2 Die  Einkaufsbedingungen der VitalAire gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit demselben Lieferanten, ohne dass VitalAire in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen von VitalAires Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird VitalAire den Lieferanten unverzüglich informieren.

  • 1.3 Alle Vereinbarungen sind in diesen Einkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt. Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Einkaufsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der VitalAire verbindlich.

 

  1. Angebot – Angebotsunterlagen

  • 2.1 Anfragen der VitalAire an Lieferanten stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen, ein Vertragsangebot abzugeben, dar. VitalAire wird dem Lieferanten mitteilen, für welchen Einsatzbereich die angefragten Produkte oder Leistungen vorgesehen sind.
  • 2.2 Die Angebote von Lieferanten sind verbindlich. Sie müssen vollständige und umfassende Informationen zu dem angebotenen Produkt enthalten. Der Lieferant hat hierbei die Anfrage der VitalAire zu berücksichtigen und sich im Zweifel vor Angebotserstellung selbst über die für den Einsatz des Produktes über die notwendigen Spezifikationen bei VitalAire zu informieren. Später entstehende Kosten, die darauf zurückzuführen sind, dass das gelieferte Produkt oder die erbrachte Leistung nicht wie beabsichtigt eingesetzt werden kann, trägt der Lieferant. 
  • 2.3 Der Lieferant ist verpflichtet, VitalAire in seinem Angebot auf kostengünstigere bzw. technisch sinnvollere oder innovativere Alternativen zu dem angefragten Produkt oder der angefragten Leistung hinzuweisen.

 

  1. Bestellung und Auftragsbestätigung; Vertragliche Pflichten

  • 3.1 Der Vertragsschluss kommt durch die schriftliche Bestellung der VitalAire und der Bestellbestätigung des Lieferanten oder dessen vorbehaltslose Ausführung der Bestellung durch Warenlieferung zustande. Durch die Bestellbestätigung und/oder der unserer Bestellung vollständig entsprechender Lieferung erklärt sich der Lieferant mit den Einkaufsbedingungen der VitalAire einverstanden.

  • 3.2 Bestellungen der VitalAire sind nur verbindlich, wenn sie von der Einkaufsabteilung der VitalAire schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Leistungen, für die keine schriftliche Bestellung der Einkaufsabteilung vorliegt, lösen keine (Zahlungs-) Verpflichtungen der VitalAire aus. Gleiches gilt für spätere Zusatzaufträge.

  • 3.3 VitalAire hält sich an die Bestellung für zwei Wochen ab dem Datum der Bestellung gebunden. Der Lieferant ist verpflichtet, VitalAire unmittelbar/prompt schriftlich zu informieren, wenn die ursprünglich zwischen den Vertragsparteien verbindlich vereinbarte Lieferzeit vom Lieferanten nicht eingehalten werden kann.

 

  1. Preise

  • 4.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich netto, also ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  • 4.2 Sofern nicht anders abweichend schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise, auf Basis des gegenwartsnah geltenden Incoterm DDP, an die von der VitalAire in der Bestellung benannten Lieferadresse.
  • 4.3 Der Preis schließt alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (wie die Montage der Produkte) sowie alle Nebenkosten (wie Verpackung, Transport einschließlich Transportversicherung, Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben), die nach den Angebotsunterlagen und Zeichnungen oder Katalogen des Lieferanten zur abnahmefähigen Herstellung der im Vertrag genannten Gesamtleistung gehören, mit ein.

 

  1. Zahlungsbedingungen

  • 5.1 Der Lieferant hat VitalAire eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

  • 5.2 Die Rechnung ist nicht mit der Ware, sondern gesondert per Post zu senden an: 

    VitalAire GmbH
    Bornbarch 2
    22848 Norderstedt
    DEUTSCHLAND
  • 5.3 Sofern nicht ausdrücklich anders zwischen den Parteien individuell vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen netto zu begleichen. Für die Rechtzeitigkeit der von VitalAire geschuldeten Zahlungen ist der Zahlungseingang maßgeblich. 
  • 5.4 Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung bei VitalAire eingegangen ist. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.
  • 5.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen VitalAire in gesetzlichem Umfang zu.
  • 5.6 In sämtlichen Bestellungsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die von VitalAire erteilte Bestellnummer, die Artikel-Nummer, Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben und außerdem in den Lieferpapieren (vgl. Pkt. 12.1 a) die elementare Angabe der für den/die jeweiligen, gelieferten Artikel (z.B. Geräte, etc.) unverkennbar spezifische Serien-/Chargennummer. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs der VitalAire die Bearbeitung verzögern, verlängert sich die in Absatz 3 genannte Zahlungsfrist.
  • 5.7 Für den Eintritt eines Zahlungsverzugs der VitalAire gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. VitalAire schuldet keine Fälligkeitszinsen.

 

  1. Lieferung

  • 6.1 Die in der Bestellung genannten Liefertermine (einschließlich der Warenannahmezeiten) sind verbindlich. Ist ein Liefertermin in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart, ist die Ware unverzüglich zu liefern.
  • 6.2 Für die Rechtzeitigkeit von Produktlieferungen kommt es auf den Eingang an der angegebenen Lieferadresse an. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung von Produkten, für die auch die Aufstellung oder Montage vereinbart ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Für die Rechtzeitigkeit vereinbarter Leistungen kommt es auf den Zugang des Arbeitsergebnisses bei VitalAire an.

  • 6.3 Der Einsatz von Unterlieferanten bei der Leistungserbringung durch den Lieferanten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VitalAire.

  • 6.4 Der Lieferant ist verpflichtet, VitalAire unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Bei Hinzuziehung von Unterlieferanten hat der Lieferant deren Verhalten und Verzögerungen wie sein eigenes zu vertreten.

  • 6.5 Im Falle des Lieferverzuges stehen VitalAire die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung. Sofern für die Lieferung in der Bestellung ein nach dem Kalender bestimmter Termin festgelegt ist, tritt Lieferverzug automatisch ein, wenn dieser Liefertermin nicht eingehalten wird. Im Fall des Lieferverzugs kann VitalAire neben den gesetzlichen Ansprüchen pauschalierten Ersatz ihres Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendeter Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Produkte. VitalAire bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass VitalAire überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  • 6.6 Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der von VitalAire genannten Warenannahmezeiten sowie Teil- oder Mehrlieferungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VitalAire.

 

  1. Gefahrenübergang, Annahmeverzug

  • 7.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf Basis des gegenwartsnah geltenden Incoterm DDP für alle Standorte VitalAire Deutschland zu erfolgen.

  • 7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht,
  1. bei der Lieferung von Waren, die eine Montage oder Aufstellung erfordern, mit der Abnahme,
  2. bei der Erbringung von Leistungen mit Zugang des Arbeitsergebnisses,
  3. bei allen sonstigen Warenlieferungen mit Ablieferung und nach Entladung der Liefergegenstände an den von VitalAire in der Bestellung bestimmten Lieferort,

    die in allen v.g. Fällen schriftlich in entsprechender Form zu dokumentieren sind, auf VitalAire über.

 

  1. Spezifikationen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

  • 8.1 Produktlieferungen und Leistungen müssen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung erfolgen. Dies beinhaltet insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Einhaltung der jeweils gültigen arzneimittelrechtlichen und medizinproduktrechtlichen Vorgaben sowie aller anwendbaren Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften inklusive der VDE-Vorschriften. Dies bedeutet unter anderem, dass jedem einzelnen Artikel eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beiliegen muss und alle sterilen Artikel in der Original-Umverpackung zu liefern sind. 
  • 8.2 Für die zu liefernden Produkten gilt darüber hinaus:
  1.  Der Lieferant bestätigt, dass für die gelieferten Produkte, soweit erforderlich, behördliche Genehmigungen vorliegen. Er wird VitalAire diese auf Nachfrage vorlegen.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, VitalAire die für den Vertrieb der Produkte erforderlichen Nachweise, Bescheinigungen und andere Dokumente wie zum Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Ursprungszeugnisse, Konformitätsbescheinigungen usw. auf Anforderung unverzüglich kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Lieferant gewährleistet, dass gelieferte Produkte den in der Bestellung genannten Spezifikationen (einschließlich der von VitalAire genannten Materialspezifikationen, sowie auf das Produkt anwendbare DIN-VDE-Normen), Zeichnungen und sonstigen Angaben der VitalAire zu entsprechen und sind vom Lieferanten hierauf zu prüfen.

 

  1. Umwelt- und Qualitätssicherungsvereinbarung

  • 9.1 Das Unternehmen des Lieferanten muss anerkannten Umwelt- und Managementsystemen, insbesondere DIN EN ISO 13485 und 93/42/EEC, entsprechen. Der Lieferant wird die Umwelt-Zertifizierung auf Verlangen von VitalAire nachweisen.
  • 9.2 Der Lieferant garantiert die Durchführung konsequenter Kontrollen – einschließlich dokumentgeführter Eingangskontrollen der zur Herstellung der Produkte verwendeten Materialien, Gegenstände und (Roh-)Stoffe – zur Gewährleistung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

 

  1. Verhaltenskodex von Lieferanten nach Air Liquide (konzernmutter) Richtlinie

  • 10.1 Gemäß seiner Handlungsgrundsätze, seines Verhaltenskodexes, und seiner Politik zur sozialen und ökologischen Verantwortung, erwartet Air Liquide, dass alle seine Lieferanten, ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, sowie alle mit Air Liquide in Kontakt stehenden Personen, einschließlich ihrer Mitarbeiter, Lieferanten und sonstiger Dritter, die ethischen Grundsätze von Air Liquide einhalten und gewährleisten, dass dieser Verhaltenskodex von allen ihren Mitarbeitern und Lieferanten eingehalten wird.

  • 10.2 Den gesamten Verhaltenskodex finden Sie auf unsere Internetseite unter: Verhaltenskodex.

 

  1. Kontroll- und Besichtigungsrecht der VitalAire

  • 11.1 VitalAire ist berechtigt, bei den Lieferanten bis zu zweimal im Jahr ein Audit während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeiten durchzuführen und hierfür die Betriebsräume des Lieferanten zu betreten. VitalAire kann so insbesondere das vom Lieferanten für die Bestellung von VitalAire verwendete Material ("Ausgangsmaterial"), das gesetzlich vorgeschriebene Herstellverfahren, sonstige zur Erbringung der Vertragsleistung dienende Arbeiten sowie das gesetzliche vorgeschriebene Umwelt- und Qualitätsmanagementsystem des Lieferanten überprüfen. VitalAire wird ein Audit mindestens 24 Stunden im Voraus ankündigen. Der Lieferant kann dem Zeitpunkt nur aus wichtigem Grunde widersprechen (z.B. wenn der Besuchszeitpunkt zu einer eklatanten Störung des Betriebsablaufs des Lieferanten führen würde).
  • 11.2 Wird die Überprüfung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht gestattet und besteht der begründete Verdacht, dass der Lieferant nicht nur unwesentlich gegen Herstellungsvereinbarungen verstößt, ist VitalAire zum unverzüglichen Rücktritt vom Vertrag resp. laufender Bestellungen berechtigt.

 

  1. Verpackung und Kennzeichnung

  • 12.1 Alle Sendungen des Lieferanten müssen die im Folgenden genannten Inhalte und Kennzeichnungen aufweisen:
  1. Allen Sendungen ist ein Packzettel oder ein Lieferschein mit Inhaltsangabe, vollständigen Bestellkennzeichen, Chargen- und (sofern vorhanden) Seriennummer, Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verfalldatum sowie Softwarestatus beizufügen.
  2. Es ist jeweils die kleinste verkaufbare Einheit zu verpacken und separat zu kennzeichnen. Jeder kleinsten verkaufbaren Einheit ist eine Gebrauchsanweisung beizulegen.
  3. Der aktuelle Softwarestatus der Geräte ist zudem als Barcode auf den Verpackungen der Geräte abzubilden.
  4. Bei seriennummernpflichtigen Geräten muss die Seriennummer als Barcode auf dem Lieferschein, auf dem Gerät sowie auf der Verpackung des Gerätes dargestellt werden.
  5. Teil- oder Restlieferungen, welche von VitalAire schriftlich zugelassen wurden, sind als solche zu kennzeichnen.
  • 12.2 An jedem gelieferten Produkt, für das eine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, muss ein solches CE-Kennzeichen deutlich sichtbar angebracht sein. Die Konformitätserklärung ist mitzuliefern.
  • 12.3 Die Sendungen sind in umweltfreundlichen Materialien zu verpacken. Packmittel müssen ohne FCKW hergestellt, chlorfrei, chemisch inaktiv, grundwasserneutral und in der Verbrennung ungiftig sein. Die Packmittel sind mit anerkannten Recyclingsymbolen wie z. B. RESY oder Stoffsymbolen wie z. B. PE zu kennzeichnen.
  • 12.4 Auf Verlangen der VitalAire hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Kommt der Lieferer der Abholbitte der VitalAire nicht innerhalb einer Woche nach, wird ohne weitere Fristsetzung die Entsorgung auf Kosten des Lieferanten durchgeführt.
  • 12.5 Für die Verpackung von Gefahrgütern gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere sind gefährliche Stoffe schützend zu verpacken und zu kennzeichnen, die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter sind mitzuliefern. Die Gefahrgutklassifizierung ist auf dem Lieferschein anzugeben.

 

  1. Mangelhafte Lieferungen

  • 13.1 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten der VitalAire gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle bei äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie der Qualitäts- und Quantitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge der VitalAire als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen von VitalAire abgesandt wird. Die Geltendmachung des Mangels per E-Mail ist ausreichend.
  • 13.2 Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Regressansprüche, auch innerhalb der Lieferkette (Lieferantenregress), stehen VitalAire uneingeschränkt zu; die Gewährleistungsfrist beträgt hiervon abweichend 36 Monate. Bei Produktlieferungen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere dafür, dass die Produkte bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben; als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls die in der Bestellung und in Ziffer 8.2 dieser Einkaufsbedingungen genannten Anforderungen sowie die vom Lieferanten angegebenen Leistungsparameter der gelieferten Produkte. VitalAire kann zwischen Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelhaften Sache wählen.
  • 13.3 Weder die Billigung von Mustern noch die Abnahme oder die Begleichung der Rechnung bedeuten einen Verzicht auf Gewährleistungsrechte.
  • 13.4 Nachbesserungen können, soweit es sich bei dem Vertrag mit dem Lieferanten nicht um einen Kaufvertrag handelt, ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird und VitalAire wegen der Vermeidung eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserung haben.
  • 13.5 VitalAire ist zum Rücktritt ohne Fristsetzung berechtigt, wenn im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung eines Lieferanten, mit dem VitalAire die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen vereinbart hat, besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die berechtigte Befürchtung besteht, dass sich Fehler oder Mängel einer Lieferung oder Leistung auch bei den weiteren Lieferungen oder Leistungen auswirken werden, diese die Nutzung der Produkte bzw. Leistungen erheblich beeinträchtigen, und der Lieferant nicht glaubhaft machen kann, dass Fehler dieser Art zukünftig nicht mehr vorkommen werden. 
  • 13.6 Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige von VitalAire beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant VitalAires Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über VitalAires Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferungen und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, VitalAire musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

  

  1. Haftung

  • 14.1 Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsbeschränkungen werden von VitalAire nicht anerkannt.
  • 14.2 Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, VitalAire von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Ist VitalAire verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten. 
  • 14.3 Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten und auf Verlangen von VitalAire unverzüglich eine Kopie der Haftpflichtpolice zu senden.

 

  1. Produktänderungen; Ersatzteilversorgung

  • 15.1 Der Lieferant verpflichtet sich, für die von ihm gelieferte Produkte Original- Ersatzteile für deren übliche Benutzungs- und Betriebsdauer vorzuhalten.
  • 15.2 Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an VitalAire gelieferten Produkte einzustellen, wird er VitalAire dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung, spätestens jedoch 12 (zwölf) Monate vor der Produktionseinstellung schriftlich mitteilen.
  • 15.3 Soweit möglich und zumutbar wird der Lieferant VitalAire für den Fall des Einstellens der Produkts (Ziffer 14.2) ein Ersatzprodukt für das nicht mehr produzierte Produkt anbieten.

 

  1. Rechte Dritter

  • 16.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind und durch die Lieferung keine Rechte – einschließlich Schutzrechte – Dritter verletzt werden.
  • 16.2 Der Lieferant stellt VitalAire von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung und allen notwendigen Aufwendungen der VitalAire im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme frei.

 

  1. Eigentumssicherung; Geheimhaltung

  • 17.1 Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten sind unzulässig.
  • 17.2 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) mit von VitalAire bereitgestellten, im Eigentum der VitalAire stehenden Gegenständen durch den Lieferanten wird für VitalAire vorgenommen. Gleiches gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Produkte durch VitalAire, sodass VitalAire als Hersteller gilt und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften das Eigentum am Produkt erwirbt.
  • 17.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtlich für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. VitalAire behält sich an den von ihr aufgegebenen Bestellungen und deren Bedingungen sowie Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen ("Unterlagen") die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind nach Erledigung des Vertrags unaufgefordert an VitalAire zurückzugeben; vom Lieferanten angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Dritten gegenüber sind die Unterlagen geheim zu halten und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
  • 17.4 Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien sowie Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die VitalAire dem Lieferanten bereitstellt ("bereitgestellte Gegenstände").
  • 17.5 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für VitalAire gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
  • 17.6 Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend diesen Geheimhaltungsvorgaben verpflichten.

 

  1. Datenschutz

  • 18.1 Der Lieferant sichert zu, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und dass er sie während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung einhalten wird.

  • 18.2 Dem Lieferanten ist untersagt, personenbezogene Daten, die ihm von VitalAire zur Erbringung seiner Leistung überlassen werden, unbefugt zu erheben, zu verarbeiten und/ oder zu nutzen. Insbesondere ist es dem Lieferanten untersagt, die ihm zur Leistungserbringung überlassenen Daten zu eigenen Zwecken oder für Zwecke Dritter zu verwenden oder sie Dritten (unbeschadet der Regelung in Ziffer ‎3) zugänglich zu machen.

  • 18.3 Daten, die dem Lieferanten und/ oder den von ihm eingesetzten Unterlieferanten von VitalAire überlassen werden, oder die der Lieferant und/ oder sein Unterlieferant im Rahmen der Leistungserbringung erlangen, stehen und verbleiben im Eigentum von VitalAire. VitalAire hat das alleinige Verwertungsrecht hinsichtlich solcher Daten. Für personenbezogene Daten ist VitalAire die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit den hieraus resultierenden Rechten und Pflichten.

  • 18.4 Der Lieferant sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten eingesetzten Beschäftigten vor der Leistungserbringung mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut gemacht und sie auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet hat. Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm eingesetzten Unterlieferanten ihre Mitarbeiter ebenfalls auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet haben. In beiden Fällen kann VitalAire vom Lieferanten einen geeigneten Nachweis über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis verlangen.

  • 18.5 Der Lieferant ist verpflichtet, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch seine Beschäftigten und Unterlieferanten zu überwachen und den Datenschutz und die Datensicherheit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.

  • 18.6 Für den Fall, dass der Lieferant die Erhebung, Verarbeitung und/ oder Nutzung personenbezogener Daten für VitalAire übernimmt, erfolgt dies erst nach Abschluss einer hinreichenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung, die separat abgeschlossen wird.

     
  1. Höhere Gewalt

  • 19.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare, außergewöhnliche und von keiner Partei zu vertretende Ereignisse (höhere Gewalt) befreien den Lieferanten und VitalAire für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden.

  • 19.2 Der Lieferant und VitalAire sind verpflichtet, sich gegenseitig von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

  1. Salvatorische Klausel

  • 20.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die den ursprünglichen Punkten am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke dieser Vereinbarung.

 

  1. Erfüllungsort; Gerichtsstand; Anwendbares Recht

  • 21.1 Sofern in der Bestellung nicht anders individuell vereinbart, ist der Geschäftssitz der VitalAire der Erfüllungsort.
  • 21.2 Ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus diesen Einkaufsbedingungen und dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. VitalAire ist jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu klagen.
  • 21.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).